Menschenrechte: Wie Staaten ihre Verantwortung auslagern
Klimawandel, Digitalisierung des Alltags, globalisierte Wertschöpfungsketten. All diese aktuellen Herausforderungen gehen über nationale Grenzen hinaus. Wie lassen sich unter diesen Bedingungen die Menschenrechte gewährleisten, die traditionell an einen Staat und ein bestimmtes Territorium gebunden sind?
Das traditionelle Verständnis der Menschenrechte wird den globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Einerseits erkennt es hauptsächlich Staaten als Träger von Verpflichtungen an. Heute haben jedoch auch zahlreiche andere Akteure, wie Unternehmen, einen ebenso grossen Einfluss. Zudem beschränkt dieses Verständnis die Verantwortung räumlich auf die Grenzen eines Staates. Andererseits ist es auch zeitlich begrenzt: Verletzungen der Rechte künftiger Generationen werden nicht berücksichtigt.
Die Folgen sind konkret: Diese Lücken ermöglichen es Staaten und privaten Akteuren, sich ihrer Verantwortung zu entziehen oder sie an andere Akteure weiterzugeben. In solchen Fällen spricht man von der «Auslagerung der Verantwortung für Menschenrechte».
Eine Studie zu einem strukturellen Phänomen
Die Schweizerische Menschenrechtsinstitution (SMRI) veröffentlicht heute eine Studie zur Auslagerung der Verantwortung für Menschenrechte (pdf). Dieses strukturelle Phänomen ist in der Schweiz und auch in anderen Ländern zu beobachten. Es birgt erhöhte Risiken für die Menschenrechte.
«Auch die Schweiz ist von der Auslagerung der Verantwortung betroffen. Ob bei der Bekämpfung des Klimawandels oder bei der Migrationskontrolle: Die Behörden übertragen ihre Verantwortung regelmässig auf andere Staaten oder Unternehmen», erklärt Stefan Schlegel, Direktor der SMRI.
Drei Beispiele für die Auslagerung von Verantwortung:
Im Migrationsbereich wird die Praxis sogenannter «Rückführungszentren» (auf Englisch «return hubs») seit Monaten in der Bundesversammlung diskutiert. Bei diesem Modell würden abgewiesene Asylsuchende, die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, in einen Drittstaat überstellt, der sich bereit erklärt hat, sie aufzunehmen. Die Schweiz würde damit einen Teil des Vollzugs von Wegweisungen an diese Staaten auslagern. Dies ist problematisch, da solche Verfahren schwerwiegende Folgen für die Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten haben können. Die Schweiz hat sich durch den Beitritt zu verschiedenen internationalen Übereinkommen verpflichtet, diese Rechte zu achten.
Im Klimabereich: der Ausschluss der «grauen Emissionen» aus der Emissionsbilanz der Staaten. Damit sind Emissionen gemeint, die vor und nach dem Konsum entstehen. In der Schweiz, wo Konsumgüter meist importiert werden, machen graue Emissionen rund zwei Drittel der gesamten CO₂-Bilanz aus. In der offiziellen Emissionsbilanz werden sie jedoch nicht berücksichtigt. Dadurch lagert die Schweiz einen Teil ihrer Verantwortung für den Klimaschutz aus.
Im Privatsektor: Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verlagern einzelne Produktionsschritte in Länder mit tieferen Löhnen. In diesen Ländern sind die Umwelt- und Arbeitsgesetzgebung weniger streng und die Vorschriften werden weniger konsequent durchgesetzt. Dadurch entsteht der grösste Teil der Wertschöpfung im Globalen Norden, insbesondere in der Schweiz. Die Risiken für die Menschenrechte konzentrieren sich dagegen hauptsächlich auf den Globalen Süden.
Konkrete Risiken für die Menschenrechte
Die Auslagerung von Verantwortung erhöht das Risiko von Menschenrechtsverletzungen. Besonders hoch sind diese Risiken für besonders vulnerable Bevölkerungsgruppen, darunter Frauen, Kinder und Migrant*innen.
Zudem erschwert die Auslagerung den Zugang zur Justiz. Wenn die Verantwortlichkeiten nicht klar geregelt sind, ist auch die Zuständigkeit der Gerichte oft unklar. Befinden sich die betroffenen Personen im Ausland, kommen logistische und finanzielle Hürden hinzu. Dazu gehören die Verfahrenskosten, Sprachbarrieren und der erschwerte Zugang zu Beweismitteln.
Probleme angehen, Verantwortlichkeiten klären
Mit dieser Studie will die SMRI die Behörden auf die Praxis der Auslagerung von Verantwortung in zahlreichen Bereichen aufmerksam machen. Sie will auch die daraus entstehenden Risiken für die Menschenrechte aufzeigen – selbst wenn sich die betroffenen Personen Tausende Kilometer entfernt befinden.
«Entscheide, die in der Schweiz getroffen werden, haben konkrete, mitunter schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen und Gemeinschaften auf der anderen Seite der Welt. Dies gilt auch für Menschen künftiger Generationen. Das Thema betrifft deshalb unmittelbar die SMRI. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, diese Probleme anzugehen und die Verantwortlichkeiten zu klären», schliesst Stefan Schlegel.
Die Studie untersucht auch verschiedene Bemühungen, Verantwortlichkeiten zu klären und neu zuzuordnen. Diese Bemühungen stehen jedoch noch ganz am Anfang. Es bleibt viel zu tun, auch in der Schweiz.
Die vollständige Studie lesen (pdf)
Die Zusammenfassung der Studie lesen (pdf)
Weitere Informationen zur Auslagerung der Verantwortung für Menschenrechte